Anfrage: Baugesuche schneller behandeln
Geschäftsnummer: | 23.3718 |
Eingereicht von: | Burgherr Thomas |
Einreichungsdatum: | 14.06.2023 |
Stand der Beratung: | |
Zuständigkeit: | Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation |
Schlagwörter: | Bundesrat; Rascheren; Einbezogen; Einsprachemöglichkeiten; Beschleunigung; Beschränkungen; Führt; Baugesuchen; Bearbeitung; Vorzuschlagen; Gebeten; Gesetzesänderungen; Parlament; Respektive; ändern; Grundlagen; Ergreifen; Massnahmen; Kantonen; Werden |
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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit den Kantonen Massnahmen zu ergreifen und falls nötig die rechtlichen Grundlagen zu ändern, respektive dem Parlament Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die zu einer rascheren Bearbeitung von Baugesuchen führt. Auch Beschränkungen oder die Beschleunigung von Einsprachemöglichkeiten sollen einbezogen werden.
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Begründung
Wohnraum wird immer knapper in der Schweiz. Es wird relativ wenig gebaut zurzeit. Der Rückgang bei den Neubauten hat historisches Ausmass. Der Leerstand ist so klein wie bald seit 30 Jahren nicht mehr. Natürlich sind nicht alle Regionen der Schweiz gleich betroffen. Urbane Gebiete und die weitläufigen Agglomerationen aber selbst kleine und touristische Gemeinden sind beunruhigt. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung unaufhörlich. Die Zuwanderung ist masslos.
Dieses Missverhältnis führt dazu, dass die Kosten steigen. Eigenheime und Mietwohnungen sind gleichsam betroffen. Dies führt auch zu sozialpolitischen Spannungen.
Die Antwort ist einfach: wenn die Zuwanderung nicht begrenzt wird, brauchen wir rasch neuen Wohnraum. Die Anreize zu bauen sind inzwischen unterirdisch. Hier soll der Bundesrat ansetzen und Bauen wieder attraktiv machen. Die Rahmenbedingungen müssen liberalisiert werden. Einsprachen müssen eingeschränkt, beschleunigt oder kanalisiert werden. Bewilligungsverfahren der Behörden müssen unkomplizierter, unbürokratischer und schneller werden. Das öffentliche Interesse an genügend Wohnraum muss wieder höher gewichtet werden als andere Interessen.
Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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